ZfIR 2015, 224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtAusglLeistG § 3; FlErwV § 9 Abs. 1, § 5; BGB § 19641. Zehnjährige Verjährung des aus geschuldeter Anpassung eines Grundstückkaufvertrags nach AusglLeistG folgenden RückzahlungsanspruchsAusglLeistG§ 3FlErwV§ 9FlErwV§ 5BGB§ 196BGH, Urt. v. 12.12.2014 – V ZR 109/14 (KG)BGHUrt.12.12.2014V ZR 109/14KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

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