ZfIR 2015, 204

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1018 Alt. 1, § 874; GBO § 44 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 2Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei inhaltlich zulässig eingetragener Grunddienstbarkeit unter unzulässiger Bezugnahme auf die EintragungsbewilligungBGB§ 1018BGB§ 874GBO§ 44GBO§ 53BGH, Beschl. v. 06.11.2014 – V ZB 131/13 (OLG Köln)BGHBeschl.6.11.2014V ZB 131/13OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt.
2. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.
3. Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.

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