ZfIR 2014, 210

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 2; BGB §§ 80 ff.45. Kein Entstehen von Grunderwerbsteuer bei ZustiftungBFH, Urt. v. 27.11.2013 – II R 11/12BFHUrt.27.11.2013II R 11/12

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Stiftungsgeschäft, bei dem im Wege der Zustiftung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude an eine Stiftung übertragen wird, führt nicht zur Erhebung von Grunderwerbsteuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die Grund-ZfIR 2014, 211erwerbsteuer entsteht erst mit dem zwischen dem Übertragenden und der Stiftung abgeschlossenen Vertrag, der schuldrechtliche Vereinbarungen über die Grundstücksübertragung sowie zur Auflassung und Eigentumsumschreibung enthält; erst mit diesem steht der Stiftung ein Eigentumsverschaffungsanspruch zu.

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