ZfIR 2014, 193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 57a, 57; BGB § 565Sonderkündigungsrecht des Erstehers von zu einheitlich vermietetem Objekt gehörendem Wohnungseigentum gegenüber gewerblichem ZwischenmieterZVG§ 57aZVG§ 57BGB§ 565BGH, Urt. v. 30.10.2013 – XII ZR 113/12 (LG Chemnitz) +BGHUrt.30.10.2013XII ZR 113/12LG Chemnitz

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist.

2. Der Ersteher kann von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der auf § 57a ZVG beruhenden Kündigung nicht Räumung und Herausgabe verlangen, weil der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet dieser Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt bleibt.

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