ZfIR 2013, A 9

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DBGT: Gutachten über gesetzliche Adjudikation

Der ehemalige Präsident des BVerfG und Staatsrechtler Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wird auf Veranlassung einer eigens hierfür gegründeten Fördergemeinschaft (Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten) unter Federführung des Deutschen Baugerichtstages (DBGT) ein rechtswissenschaftliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlich angeordneten Adjudikation erstellen.
Hintergrund ist eine seit Jahren besonders für die Baubranche kontrovers geführte Diskussion, ob die aus dem englischen Rechtsraum als „adjudication“ bekannte Form einer zeitnahen außergerichtlicher Streitbeilegung durch hochspezialisierte Fachleute auch hierzulande als gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren eingeführt werden soll. Dann müssten streitende Vertragsparteien ein solches Adjudikationsverfahren durchlaufen, bevor sie staatliche Gerichte anrufen dürften. Gegen eine solche „Auslagerung“ staatlicher Rechtssprechungshoheit bestehen verfassungsrechtliche Vorbehalte. So hat insbesondere das BMJ im Rahmen der Tätigkeit einer dort installierten Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht zu erkennen gegeben, wegen dieser verfassungsrechtlichen Bedenken keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen zu wollen.
Das Gutachten soll noch im ersten Halbjahr 2013 vorliegen.
(Quelle: Pressemitteilung des DBGT vom 28.1.2013)

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