ZfIR 2013, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungVertragsrechtBGB § 288 Abs. 1, § 556 Abs. 3 Satz 1Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei verzögerter Betriebskostenabrechnung mit Folge verspäteter GuthabenauszahlungBGB§ 288BGB§ 556BGH, Urt. v. 05.12.2012 – XII ZR 44/11 (OLG Brandenburg) +BGHUrt.5.12.2012XII ZR 44/11OLG Brandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB.

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