RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Aktuell
Vergabeerleichterungen bei Bauaufträgen ohne positive Wirkung
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II geschaffenen Möglichkeiten zur erleichterten Vergabe öffentlicher Aufträge haben nicht zu einer Beschleunigung öffentlicher Investitionen geführt. Statt dessen wurde der Wettbewerb stark eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Bundesrechnungshofes über Vergabeerleichterungen bei Bauvorhaben des Bundes, der dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung (17/8671)vorgelegt wurde. Insgesamt wurden bei den Bauvorhaben des Bundes mehr als 16 000 Vergaben untersucht. mit den Vergabeerleichterungen waren besonders die Möglichkeiten ausweitet worden, unterhalb der EU-Schwellenwerte nicht öffentliche Vergabeverfahren (Beschränkte Ausschreibung, Freihändige Vergabe) anzuwenden.
(Quelle: hib Nr. 89 vom 22.2.2012)