ZfIR 2012, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012RechtsprechungVertragsrechtBGB § 566 Abs. 1, § 573 Abs. 1 Nr. 2, § 705Kündigung durch Vermieter-GbR wegen Eigenbedarfs eines erst nach Abschluss des Mietvertrags eingetretenen GesellschaftersBGB§ 566BGB§ 573BGB§ 705BGH, Urt. v. 23.11.2011 – VIII ZR 74/11 (LG München I)BGHUrt.23.11.2011VIII ZR 74/11LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter als Eigentümer der jeweils zugewiesenen Wohnungen auseinandergesetzt, tritt der neue Eigentümer in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
2. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf auch dann berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte (Aufgabe Senatsurt. v. 27.6.2007 – VIII ZR 271/06, ZIP 2007, 1955, Rz. 17, dazu EWiR 2008, 39 (Keil)).

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