ZfIR 2011, A 9

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BMJ: Gesetzentwurf zur Reform des Insolvenzrechts

Am 23.2.2011 beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – ESUG).
Danach sollen Sanierungen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die Bundesregierung setzt in dieser Legislaturperiode neue Maßstäbe, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen zu verbessern.
Der Gesetzentwurf diene der Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, durch Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, durch die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung und durch eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte. Im Rahmen der Änderung der Insolvenzordnung werde außerdem die Position von Clearinghäusern gestärkt, die bei Finanztransak-ZfIR 2011, A 10tionen mit dem Ziel einer effizienten Abwicklung und Risikominimierung als zentraler Vertragspartner zwischen Käufern und Verkäufern geschaltet werden. Im Interesse der Stabilität der Märkte sei sicherzustellen, dass Finanzgeschäfte, die mit einer Vielzahl von Beteiligten über eine zentrale Vertragspartei abgewickelt werden, trotz der Insolvenz eines Teilnehmers geordnet zu Ende gebracht werden. Der Regierungsentwurf ist auf der Seite des BMJ (www.bmj.de) abrufbar.
(Quelle: Pressemeldung des BMJ vom 23.2.2011)

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