ZfIR 2010, 199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 7 Abs. 4 Nr. 1, § 10 Abs. 346. Keine der Teilungserklärung zu entnehmende Nutzungsbeschränkung aufgrund von Eintragungen des Architekten (hier: „Café“) im GenehmigungsplanZfIR 2010, 200BGH, Urt. v. 15.01.2010 – V ZR 40/09 (LG Dresden)BGHUrt.15.1.2010V ZR 40/09LG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden.

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