ZfIR 2010, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 307 ff.Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen (Schwäbisch Hall)BGB§ 307OLG Stuttgart, Urt. v. 03.12.2009 – 2 U 30/09 (LG Heilbronn ZIP 2009, 609)OLG StuttgartUrt.3.12.20092 U 30/09LG HeilbronnZIP 2009, 609

Leitsatz des Gerichts:

Die von einer Bausparkasse verwendete AGB
„Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht – auch nicht anteilig – zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt und das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.“
ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

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