ZfIR 2009, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenWohnungseigentumsrechtWEG § 15; BGB § 89246. Notwendigkeit der hinreichenden Konkretisierung des durch den teilenden Alleineigentümer zugwiesenen Sondernutzungsrechts in der TeilungserklärungOLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2008 – I-15 Wx 140/08 (LG Bochum)OLG HammBeschl.21.10.2008I-15 Wx 140/08LG Bochum

Leitsätze des Gerichts:

1. Sondernutzungsrechte können durch Zuweisungserklärung des teilenden Alleineigentümers nur dann wirksam begründet werden, wenn zuvor die negative Komponente des Sondernutzungsrechts durch Bezugnahme auf eine dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechende Regelung der Teilungserklärung und Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums bestimmt worden ist.
2. An die Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch kann sich bei Veräußerung des Wohnungseigentums ein gutgläubiger Erwerb anknüpfen.

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