ZfIR 2009, 221

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtHWiG § 2 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 a. F.42. Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der WiderrufsfristBGH, Urt. v. 13.01.2009 – XI ZR 118/08 (OLG Hamm)BGHUrt.13.1.2009XI ZR 118/08OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne ,,frühestens, wenn Ihnen diese BelehrungZfIR 2009, 222über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a. F.
2. Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a. F.

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