ZfIR 2008, 217

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht KostO § 14 Abs. 5, 7, §§ 30, 31, 39; ErbbRVO §§ 5, 650. Bestimmung des Geschäftswerts der Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer (weiteren) Belastung des Erbbaurechts nach dem mit der Erweiterung der Grundschuldbelastung zu sichernden Kredit KostO§ 14 KostO§ 30 KostO§ 31 KostO§ 39 ErbbRVO§ 5 ErbbRVO§ 6 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2007 – I–3 Wx 185/07OLG DüsseldorfBeschl.20.11.2007I–3 Wx 185/07

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Geschäftswert der Zustimmung des Grundstückseigentümers zu einer (weiteren) Belastung des Erbbaurechts richtet sich nach dem mit der Erweiterung der Grundschuldbelastung zu sichernden Kredit.

2. Bejaht der im Wertbeschwerdeverfahren originär zuständige Einzelrichter eine grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage, so muss er die Entscheidung der Kammer übertragen.

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