ZfIR 2008, 216

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Sachen- und Grundbuchrecht SachenRBerG § 21 Satz 144. Herleitung der Befugnis des Käufers eines volkseigenen Gebäudes zur Grundstücksnutzung bei nicht verliehenem Nutzungsrecht aus dem Gebäudekaufvertrag SachenRBerG§ 21 BGH, Urt. v. 26.10.2007 – V ZR 26/07 (LG Magdeburg)BGHUrt.26.10.2007V ZR 26/07LG Magdeburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist dem Käufer eines volkseigenen Gebäudes das Gebäude übergeben, ein Nutzungsrecht aber nicht verliehen worden, beruht seine Befugnis zur Nutzung des Grundstücks auf dem Gebäudekaufvertrag.

2. Die Ankaufsfläche entspricht dann grundsätzlich der Fläche, für welche ihm nach § 2 der Durchführungsverordnung zum Verkaufsgesetz ein Nutzungsrecht verliehen worden wäre.

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