ZfIR 2008, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Vertragsrecht SchuldRAnpG § 341. Keine Anwendung des SchuldRAnpG auf einen nach dem Beitritt über denselben Mietgegenstand, nicht aber zwischen denselben Parteien abgeschlossenen Mietvertrag SchuldRAnpG§ 3 BGH, Urt. v. 11.07.2007 – XII ZR 113/05 (LG Dessau)BGHUrt.11.7.2007XII ZR 113/05LG Dessau

Leitsatz des Gerichts:

Ein Mietvertrag, der nach dem Beitritt zu teilweise anderen Bedingungen und auch nicht mehr zwischen denselben Vertragsparteien, jedoch über denselben Mietgegenstand abgeschlossen wurde wie der vor dem Beitritt vereinbarte Nutzungsvertrag, unterliegt nicht dem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: