ZfIR 2008, 190

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung Rechtsprechung zum Vertragsrecht AGBG § 9Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei teilweiser Verschuldensunabhängigkeit der Verwirkung (hier: keine Verlängerung der Verwirkungsfrist bei witterungsbedingten Beeinträchtigungen) AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 06.12.2007 – VII ZR 28/07 (OLG Schleswig)BGHUrt.6.12.2007VII ZR 28/07OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer nicht allein deswegen unangemessen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 14. 1. 1999 – VII ZR 79/98, BauR 1999, 645).
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die im Anschluss an die Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten Fertigstellungsfrist folgende Regelung enthält:“Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen.Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10 % der Schlussrechnungssumme.“ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

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