ZfIR 2026, 244
Leitsätze des Gerichts:
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatteninnengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern, wenn tatsächliche Veränderungen eintreten, die ein Festhalten an der bisherigen Vereinbarung unerträglich erscheinen lassen (im Anschluss an BGH Beschl. v. 25. 10. 2006 – VII ZB 29/06, ZfIR 2007, 429 (m. Anm. Nesemann, S. 430) = ZVI 2007, 363 = FamRZ 2007, 135 und BGH, Urt. v. 4. 2. 1982 – IX ZR 88/80, NJW 1982, 1753).
2. Der Antrag ist auf Zustimmung zu einer konkret zu bezeichnenden Art der Benutzung zu richten (im Anschluss an BGH Beschl. v. 25. 10. 2006 – VII ZB 29/06, ZfIR 2007, 429 (m. Anm. Nesemann, S. 430) = ZVI 2007, 363 = FamRZ 2007, 135).
3. Die Entscheidung, ob nach erfolgter Regelung der Benutzung tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, die ein Festhalten an der bisherigen Verwaltungsvereinbarung unerträglich erscheinen lassen, hat der Tatrichter unter umfassender Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffen.
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