ZfIR 2025, 224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 96, 97 Abs. 1 Var. 1, § 98 Satz 1; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2, § 222 Abs. 1, 2; BGB § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 250. Verkündung des Zuschlagsbeschlusses als Fristbeginn der Zuschlagsbeschwerde ZVG§ 96 ZVG§ 97 ZVG§ 98 ZPO§ 569 ZPO§ 222 BGB§ 187 BGB§ 188 LG Heilbronn, Beschl. v. 12.11.2024 – Zw 1 T 233/24 (AG Heilbronn)LG HeilbronnBeschl.12.11.2024Zw 1 T 233/24AG Heilbronn

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wird ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung allein durch die Verkündung des Beschlusses, in Abweichung zu dem Fall des § 88 Abs. 1 ZVG gerade nicht durch die Zustellung des Beschlusses in Gang gesetzt.

2. Für die Erteilung des Zuschlags muss der Rechtspfleger nicht die Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung über ein Rechtspflegerablehnungsgesuch abwarten, sofern dieses offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.

3. Der Antrag auf Neubestimmung eines Versteigerungstermins ist vor Verhandlung über den Zuschlag zu stellen, andernfalls ist er unzulässig.

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