ZfIR 2025, 223

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 547 Nr. 6; BGB §§ 280, 648a a. F.48. Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Begründung für abgewiesenen Mietausfallschaden und Avalkosten GGArt. 103 ZPO§ 547 BGB§ 280 BGB a.F.§ 648a BGH, Beschl. v. 19.03.2025 – VII ZR 231/23 (OLG München)BGHBeschl.19.3.2025VII ZR 231/23OLG München

Leitsatz der Redaktion:

Die Abweisung eines Anspruchs ohne Begründung verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn
(1) der Auftraggeber zu dem von ihm geltend gemachten Mietausfallschaden vorträgt, dass infolge des Überschreitens des vereinbarten Fertigstellungstermins eine Vermietung an zum Einzug bereite Mietinteressenten erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen sei und dies im Einzelnen anhand einer konkreten Übersicht der jeweils in Aussicht genommenen Vermietungen und der tatsächlich geschlossenen Mietverträge unter Darlegung der jeweils entgangenen Mieten unter Beweis stellt,
(2) der von ihm geforderte Ersatz von Avalkosten und -gebühren schlüssig dargelegt und unter Vorlage von Belegen im Einzelnen substantiiert vorgetragen worden ist. Eine von den Parteien getroffene Vereinbarung, wonach jede Partei die Avalzin-ZfIR 2025, 224sen für die von ihr gestellte Bürgschaft übernimmt, ist mangels Abdingbarkeit gem. § 648a Abs. 7 a. F. (§ 650f Abs. 7 BGB) unwirksam.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2025 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell