ZfIR 2025, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtEGBGB Art. 229 § 21 Abs. 3 Satz 1, 2; BGB § 712a45. Grundbuchliches Verfahren nach Erlöschen einer GbR durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters EGBGBArt. 229 § 21 BGB§ 712a OLG Hamburg, Beschl. v. 03.02.2025 – 13 W 5/25 (AG Barmbeck)OLG HamburgBeschl.3.2.202513 W 5/25AG Barmbeck

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Fall des Erlöschens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters ist die Übergangsregelung des Art. 229 § 21 Abs. 3 Satz 1, 2 EGBGB analog anzuwenden.

2. Es ist eine Bewilligung der berichtigenden Eintragung durch die im Grundbuch derzeit ausgewiesenen Gesellschafter vorzulegen, zudem sollte eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts vorgelegt werden, dass vor Abschluss des Übertragungsvertrags keine weiteren Wechsel im Gesellschafterbestand stattgefunden haben.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: