ZfIR 2025, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtRL 2011/83/EU Art. 8 Abs. 2; BGB § 312j Abs. 3, 441. Pflicht zur sog. Button-Lösung bei über Webseite abgeschlossenen Fernabsatzvertrag auch bei unter Bedingung stehender Zahlungsverpflichtung RL 2011/83/EUArt. 8 BGB§ 312j EuGH, Urt. v. 30.05.2024 – Rs C-400/22 (LG Berlin)EuGHUrt.30.5.2024Rs C-400/22LG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass im Fall von über Webseiten geschlossenen Fernabsatzverträgen die dem Unternehmer obliegende Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich mit einer Zahlungsverpflichtung einverstanden ist, auch dann Anwendung findet, wenn der Verbraucher erst nach der Erfüllung einer weiteren Bedingung verpflichtet ist, dem Unternehmer die entgeltliche Gegenleistung zu zahlen.

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