ZfIR 2025, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 164 Abs. 1 Satz 142. Zulässige Geltendmachung eines „höchstpersönlichen“ Anspruchs (hier: Rückübertragung eines Grundstücks) durch bevollmächtigten Dritten (Stellvertretung) BGB§ 164 BGH, Urt. v. 06.12.2024 – V ZR 159/23 (OLG München)BGHUrt.6.12.2024V ZR 159/23OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs.

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