ZfIR 2025, 208

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 917 Abs. 1, § 242; LBO BW § 71Kein Anspruch auf Instandsetzung/-haltung und freie Durchfahrt für durch Baulast gesicherte Garagenzufahrt mangels zivilrechtlichen Wegerechts BGB§ 917 BGB§ 242 LBO BW§ 71 BGH, Urt. v. 24.01.2025 – V ZR 51/24 (LG Karlsruhe)BGHUrt.24.1.2025V ZR 51/24LG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

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