ZfIR 2023, 242

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauO BB 2018 §§ 28, 3247. Kein Anspruch auf (Ersatz von Aufwendungen für) Schallschutzvorkehrungen für Wohnräume bei abweichend von Baugenehmigung errichtetem Wintergarten BauO BB 2018§ 28 BauO BB 2018§ 32 OVG Berlin, Urt. v. 29.03.2023 – OVG 6 A 5/22OVG BerlinUrt.29.3.2023OVG 6 A 5/22

Leitsätze des Gerichts:

1. Zum Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten, der nicht über eine harte Bedachung verfügt (Bedachung aus dem lichtdurchlässigen Kunststoff Plexiglas).

2. Da die Baugenehmigung auf Antrag erteilt wird, handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Der Antragsteller bestimmt selbst, was Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens ist. Es ist seine Sache, durch seinen Bauantrag den Verfahrensgegenstand festzulegen sowie alle für die Genehmigung notwendigen Angaben zu machen, von denen die Bauaufsichtsbehörde auszugehen hat (OVG Münster, Urt. v. 26. 9. 1991 – 11 A 1604/89, UPR 1992, 385 = juris Rz. 48).

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