ZfIR 2021, 246

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 ZfIR-Report 

Im März anhängig gewordene Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Einkommensteuer

Zurechnung von Vermietungseinkünften beim Nutzungsberechtigten

EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Gewerbesteuer

Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstückverwaltende GmbH bei Dachflächenverpachtung an teilweise personenidentische GbR

GewStG § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1, Satz 2
Ist die Anwendung der sog. erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn an einem der nutzenden Unternehmen in der Rechtsform einer GbR auch die drei Gesellschafter des Grundstücksunternehmens in der Rechtsform einer GmbH mit einer Beteiligung i. H. v. jeweils 0,3 % (in Summe der Gesellschafter entsprechend 0,9 %) beteiligt sind – Wurde die „Bagatellgrenze“ von 1 % in der vorliegenden Konstellation zutreffend beurteilt? – Revision des Steuerpflichtigen
BFH: III R 3/21
Vorinstanz: FG Münster v. 17. 12. 2020 – 5 K 631/20 G, F

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG: Verwertungsbefugnis an einem Grundstück

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3
Stellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar – Ist in Fällen der Treuhand die Zurechnung eines Grundstücks sowohl beim Treugeber als auch beim Treuhänder möglich, wenn der Treuhänder dem Treugeber die Verwertungsbefugnis i. S. d. § 1 Abs. 2 GrEStG an dem Grundstück verschafft hat? – Revision des Finanzamts
BFH: II R 40/20
Vorinstanz: FG Kassel v. 12. 11. 2020 – 5 K 2582/11

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