ZfIR 2025, 183

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 1 Abs. 3, 7, § 215 Abs. 137. Keine Verletzung des Abwägungsgebots im Bauplanungsverfahren bei Nichtberücksichtigung privatrechtlicher Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten BauGB§ 1 BauGB§ 215 OVG Lüneburg, Urt. v. 15.05.2024 – 1 KN 101/23 (rechtskräftig)OVG LüneburgUrt.15.5.20241 KN 101/23rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten belegt ist, muss sie diese auch dann nicht in ihre Abwägung einstellen, wenn der Plan eine über die Beschränkungen hinausgehende Bebauung ermöglicht (Bestätigung des Senatsurt. v. 12. 5. 2022 – 1 KN 14/20, juris).

2. Überplant eine Gemeinde mit einem Angebotsbebauungsplan ein bereits bebautes größeres Gebiet, um eine Nachverdichtung zu ermöglichen, muss sie grundsätzlich nicht von Amts wegen ermitteln, ob alle Grundeigentümer von den gebotenen Möglichkeiten Gebrauch machen oder die Realisierung unter Nutzung privater Rechte verhindern wollen.

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