ZfIR 2025, 161
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Anordnung i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, Urt. v. 9. 4. 1992 – VII ZR 129/91).
2. Ob ein Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers als Anordnung i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B auszulegen ist, beurteilt sich nach §§ 133, 157 BGB.
Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung vor, die faktisch zu einer Bauzeitverzögerung führt, und teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Behinderungstatbestand und die hieraus resultierende Konsequenz, dass die Leistungen derzeit nicht erbracht werden können, mit, liegt nach diesem Maßstab keine Anordnung i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B vor.
Auch die Übermittlung von Bauablaufplänen stellt keine Anordnung des Auftraggebers i. S. d. § 2 Abs. 5 VOB/B dar, wenn mit ihnen lediglich auf behinderungsbedingte Störungen des Vertrags reagiert wird. Dies gilt auch, wenn darin im Hinblick auf die Behinderungen und die deshalb gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verlängerten Ausführungsfristen zeitliche Konkretisierungen erfolgen.
ZfIR 2025, 162
3. Der Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung adäquat-kausal durch hindernde Umstände verursacht worden ist, die auf der Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch den Auftraggeber beruhen. Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers, die nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen, genügen nicht als Voraussetzung dieses Anspruchs (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20. 10. 2005 – VII ZR 190/02, ZfIR 2006, 224 (LS); Urt. v. 21. 10. 1999 – VII ZR 185/98, ZfIR 2000, 452; Urt. v. 16. 10. 1997 – VII ZR 64/96, ZfIR 1997, 718).
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