ZfIR 2023, 194

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG § 6 Abs. 1 Nr. 1a, § 9 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 7, Abs. 5 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 238. Keine Geltendmachung von Werbungskosten wegen an den Mieter bei vorzeitiger Kündigung geleisteter Abfindungszahlung EStG§ 6 EStG§ 9 EStG§ 21 HGB§ 255 BFH, Urt. v. 20.09.2022 – IX R 29/21 (FG Münster) +BFHUrt.20.9.2022IX R 29/21FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt. Aufwendungen, die durch die Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen lediglich (mit-)veranlasst sind, unterfallen nicht § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

2. Eine Abfindung, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, gehört nicht zu den Aufwendungen i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG.

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