ZfIR 2023, 194

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGrEStG §§ 1, 22; GBO § 2035. Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung auch bei einem Erwerbsvorgang aufgrund von Abschichtungsvereinbarung unter Erben GrEStG§ 1 GrEStG§ 22 GBO§ 20 OLG Köln, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 Wx 5/23 (AG Siegburg)OLG KölnBeschl.25.1.20232 Wx 5/23AG Siegburg

Leitsatz des Gerichts:

Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf einen Miterben, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.

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