ZfIR 2023, 181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 873 Abs. 1, § 874 Satz 1, § 1018Kein Entstehen einer Grunddienstbarkeit bei Abweichung von Einigung und Eintragung sowie fehlender rechtlicher Selbstständigkeit des herrschenden Grundstücks BGB§ 873 BGB§ 874 BGB§ 1018 BGH, Urt. v. 11.11.2022 – V ZR 145/21 (OLG München)BGHUrt.11.11.2022V ZR 145/21OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte durch Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch eindeutig bezeichnet ist, kommt eine abweichende Auslegung anhand der Eintragungsbewilligung und der tatsächlichen Verhältnisse nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die Grunddienstbarkeit zugunsten einer noch wegzumessenden Teilfläche bestellt worden war (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 23. 9. 1993 – V ZB 27/92, BGHZ 123, 297, 301).

2. Herrschendes Grundstück i. S. v. § 1018 BGB kann nur ein selbstständiges Grundstück im Sinne der Grundbuchordnung, also eine räumlich abgegrenzte, auf einem besonderen Grundbuchblatt gebuchte Fläche sein. Ausreichend, aber auch erforderlich ist dabei, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Eintragung der Dienstbarkeit rechtlich selbstständig ist.

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