ZfIR 2022, 207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtEStG § 21; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, 2, § 116 Abs. 3 Satz 340. Keine Notwendigkeit weiterer höchstrichterlicher Entscheidung zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand EStG§ 21 FGO§ 115 FGO§ 116 BFH, Beschl. v. 08.12.2021 – IX B 81/20 (FG Münster)BFHBeschl.8.12.2021IX B 81/20FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung.

2. Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, ein anderes FG oder ein anderes oberstes Bundesgericht.

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