1. Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess.

2. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich (im Anschluss an Senatsurt. v. 12. 1. 2022 – XII ZR 8/21, ZfIR 2022, 69 (m. Anm. Zehelein, S. 76) = NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

3. Im Fall einer Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht (im Anschluss an Senatsurt. v. 12. 1. 2022 – XII ZR 8/21, ZfIR 2022, 69 (m. Anm. Zehelein, S. 76) = NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

4. Bei der Prüfung, ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, verbietet sich eine pauschale Betrachtungsweise. Maßgeblich sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls. Daher sind auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat (im Anschluss an Senatsurt. v. 12. 1. 2022 – XII ZR 8/21, ZfIR 2022, 69 (m. Anm. Zehelein, S. 76) = NZM 2022, 99, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).