ZfIR 2022, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtAÜG § 1b Satz 132. Anspruch auf Vergütung bei Vertrag nach polnischem Recht über die Überlassung von Arbeitskräften auf deutscher Baustelle AÜG§ 1b KG, Urt. v. 15.02.2022 – 21 U 1116/20 (LG Berlin)KGUrt.15.2.202221 U 1116/20LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist.
ZfIR 2022, 206
2. § 1b Satz 1 AÜG ist eine Eingriffsnorm i. S. v. Art. 9 Abs. 1 und 2 Rom I VO und erfasst deshalb auch Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit ausländischem Vertragsstatut.
3. Ob § 1b Satz 1 AÜG gegen europäisches Recht, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV), verstößt und deshalb auf einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht angewendet werden darf, muss nicht durch Vorlage an den EuGH geklärt werden, wenn der dann bestehende Anspruch des Leistungserbringers aus ungerechtfertigter Bereicherung dieselbe Höhe erreicht wie sein Vergütungsanspruch aus dem Vertrag.

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