ZfIR 2022, 193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 26 Nr. 4, § 172Ausschlussgrund für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (sog. Milieuschutzgebiet) BauGB§ 24 BauGB§ 26 BauGB§ 172 BVerwG, Urt. v. 09.11.2021 – BVerwG 4 C 1.20 (OVG Berlin)BVerwGUrt.9.11.2021BVerwG 4 C 1.20OVG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 172 BauGB), wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken bebaut ist und genutzt wird. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts an, während mögliche zukünftige Entwicklungen nicht von Bedeutung sind.

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