ZfIR 2022, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 888 Abs. 1, § 902 Abs. 1 Satz 1Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Zustimmung zur Löschung vormerkungswidrig eingetragenen Rechts (hier: Zwangssicherungshypothek) BGB§ 888 BGB§ 902 BGH, Urt. v. 14.01.2022 – V ZR 245/20 (OLG Dresden)BGHUrt.14.1.2022V ZR 245/20OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar.

2. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch verjährt, kann der vormerkungswidrig Eingetragene im Grundsatz die dem Schuldner zustehende Einrede der Verjährung gegen den gesicherten Anspruch erheben und die Zustimmung aus diesem Grund verweigern.

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