ZfIR 2021, 190

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBGB § 1090 Abs. 1, § 1018; GBO § 35 Abs. 136. Eintragung und Löschung einer das Verbot gewisser Handlungen auf dem Grundstück beinhaltender Grunddienstbarkeit (hier: Verkauf bestimmter Getränke) BGB§ 1090 BGB§ 1018 GBO§ 35 OLG München, Beschl. v. 24.02.2021 – 34 Wx 458/20 (AG Passau)OLG MünchenBeschl.24.2.202134 Wx 458/20AG Passau

Leitsatz des Gerichts:

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, nach der der Vertrieb von Getränken auf dem belasteten Grundstück untersagt ist, ist inhaltlich unzulässig, soweit sie von der Berechtigten hergestellte oder vertriebene Getränke im Ergebnis von dem Verbot ausnimmt.

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