ZfIR 2021, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 536 Abs. 1, 331. Darlegung des beeinträchtigenden Gebrauchs der Mietsache bei Unterschreiten der vertraglich vereinbarten Mietfläche um weniger als 10 % BGB§ 536 BGH, Urt. v. 25.11.2020 – XII ZR 40/19 (OLG München)BGHUrt.25.11.2020XII ZR 40/19OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn die Flächendifferenz die Folge von nach Abschluss des Mietvertrags erfolgten Umbauarbeiten ist, durch die diese Fläche dem angrenzenden Mietobjekt zugeschlagen worden ist.
2. Weist bei der Miete von Geschäftsräumen die Mietfläche eine Größe auf, die um weniger als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche zurückbleibt, ist eine Mietminderung zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat in diesem Fall jedoch konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt wird (Fortführung von Senatsurt. v. 18. 7. 2012 – XII ZR 97/09, ZfIR 2012, 718 (LS) = NJW 2012, 3173).

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