ZfIR 2021, 172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2021 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBeurkG a. F. § 54 Abs. 2 Nr. 1; BeurkG § 57 Abs. 2 Nr. 1Zum „berechtigtes Sicherungsinteresse“ bei vom Notar zur Verwahrung angenommenem Geld BeurkG a.F.§ 54 BeurkG§ 57 BGH, Urt. v. 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 2/19 (KG)BGHUrt.16.11.2020NotSt (Brfg) 2/19KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Dementsprechend kommt ein Einschreiten der Dienstaufsicht nur in eindeutigen Fällen in Betracht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspielraum ersichtlich nicht ausgeübt oder überschritten hat oder sich allein von dem nicht berechtigten Wunsch der Beteiligten hat leiten lassen. Der Aufsichtsbehörde ist es verwehrt, ihr eigenes Beurteilungsermessen an die Stelle derjenigen des Notars zu setzen.

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