Die Stadt Wuppertal durfte ein Hochhaus in Wuppertal, dessen Fassade mit brennbaren Kunststoffprofilen verkleidet war, wegen unzureichenden Brandschutzes am 27. 6. 2017 ohne vorherige Ankündigung räumen und versiegeln. Das verkündete das VG Düsseldorf mit seinem Urteil und wies die Klage der Grundstücksgesellschaft, die Eigentümerin des Hochhauses ist, insoweit ab (VG Düsseldorf, Urt. v. 30. 1. 2020 – 28 K 12588/17). Zur Urteilsbegründung führte das Gericht aus, es habe im Zeitpunkt der Räumung eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der mehr als 70 Bewohner bestanden, die ein sofortiges Eingreifen des Ordnungsamtes gerechtfertigt habe. Die Stadt Wuppertal habe – auch unter dem Eindruck des verheerenden Brandereignisses am Grenfell Tower in London – die Räumung im Wege des Sofortvollzuges anordnen dürfen.

(PM VG Düsseldorf 30. 1. 2020)