ZfIR 2020, 155

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 940, 940a39. Kein Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Räumung von Geschäftsräumen ZPO§ 940 ZPO§ 940a OLG Celle, Urt. v. 09.01.2020 – 2 U 116/19 (LG Hannover)OLG CelleUrt.9.1.20202 U 116/19LG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Die in § 940a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung kann nicht im Rahmen der Anwendung von § 940 ZPO auf Geschäftsraumietverhältnisse übertragen werden.

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