ZfIR 2020, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 2, §§ 29, 47 Abs. 2 Satz 234. Privatschriftlicher Gesellschaftsvertrag als ausreichender Nachweis zur Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters GBO§ 18 GBO§ 22 GBO§ 29 GBO§ 47 OLG München, Beschl. v. 08.01.2020 – 34 Wx 420/19 (AG Augsburg)OLG MünchenBeschl.8.1.202034 Wx 420/19AG Augsburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bürgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage dieses nicht in der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags genügen.

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