ZfIR 2019, 155

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1; StrG RP §§ 14, 36 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; VwVfG § 62 Satz 238. Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich der unentgeltlichen Übertragung von privaten Erschließungsflächen an die Gemeinde BauGB§ 127 BauGB§ 128 StrG RP§ 14 StrG RP§ 36 BGB§ 133 BGB§ 157 VwVfG§ 62 OVG Koblenz, Urt. v. 05.06.2018 – 6 A 11945/17 (rechtskräftig; VG Trier)OVG KoblenzUrt.5.6.20186 A 11945/17rechtskräftigVG Trier

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Auslegung eines Erschließungsvertrags nach § 1 Abs. 1 VwVfG RP und § 62 Satz 2 VwVfG i. V. m. §§ 133, 157 BGB kann im Einzelfall ergeben, dass die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen im Gegenseitigkeitszusammenhang des Erschließungsvertrages steht, ohne dass die Gemeinde eine weitere Gegenleistung – etwa die Zahlung von Grunderwerbskosten – schuldet.

2. Die Verurteilung eines Privaten im Verwaltungsprozess zur Übereignung eines Grundstücks (Auflassung und Bewilligung der Eintragung) wird nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 894, 895 ZPO vollstreckt.

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