ZfIR 2019, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 254, 280, 281, 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 1, 3, § 439 Abs. 232. Zum Ersatz fiktiver Schadensbeseitigungskosten im Kaufrecht (hier: offengelassen wegen Schadensminderungspflicht des Käufers eines Gebrauchtwagens) BGB§ 254 BGB§ 280 BGB§ 281 BGB§ 433 BGB§ 434 BGB§ 437 BGB§ 439 OLG Koblenz, Urt. v. 29.11.2018 – 1 U 679/18 (rechtskräftig; LG Bad Kreuznach)OLG KoblenzUrt.29.11.20181 U 679/18rechtskräftigLG Bad Kreuznach

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.

2. Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH IBR 2018, 196) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.

3. Bietet der Auto-Hersteller eine kostenfreie, vollständige und zumutbare Mangelbeseitigung an, so kann der Käufer wegen seiner Schadensminderungspflicht im Regelfall nicht Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer durchsetzen.

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