ZfIR 2019, 142

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 242, 903, 741Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Wasserversorung durch das Nachbargrundstück bei schuldrechtlicher Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger BGB§ 242 BGB§ 903 BGB§ 741 BGH, Urt. v. 13.07.2018 – V ZR 308/17 (LG Hamm)BGHUrt.13.7.2018V ZR 308/17LG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (Bestätigung der st. Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 8. 2. 2013 – V ZR 56/12, ZfIR 2013, 300 (LS) = NJW-RR 2013, 650).

2. Das Vorhandensein von Leitungen, die Grundstücksgrenzen überschreiten und der Versorgung verschiedener Grundstücke dienen, begründet für sich genommen keine zwischen den Grundstückseigentümern bestehende Rechtsgemeinschaft.

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