ZfIR 2017, 158

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und Grundbuchrecht GBO § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 12c Abs. 4 Satz 2, § 71 Abs. 1; GBV § 46 Abs. 134. Besondere Voraussetzungen der erweiterten Grundbucheinsicht eines Maklers zur Feststellung seines Provisionsanspruchs für ein verkauftes Grundstück GBO§ 12 GBO§ 12c GBO§ 71 GBV§ 46 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2017 – I-3 Wx 270/16 (AG Neuss)OLG DüsseldorfBeschl.6.1.2017I-3 Wx 270/16AG Neuss

Leitsatz des Gerichts:

Ein Makler, der Veräußerer und Erwerber eines Grundstücks jeweils auf Zahlung einer Provision in Anspruch nimmt, kann nicht zum Zwecke der Überprüfung der Frage der Kongruenz des Hauptvertrages und des Ursachenzusammenhangs zwischen Maklerleistung und Vertragsschluss – seinem durch Auslegung ermittelten Begehren entsprechend – „erweiterte Grundbucheinsicht“ in Bezug auf die der Eigentumsübertragung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vorgänge verlangen.

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