ZfIR 2016, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Verfahrens- und Vollstreckungsrecht BGB §§ 705, 719; ZPO § 767 Abs. 139. Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage durch die (Immobilien-)GbR auch nach Auswechslung der Gesellschafter durch Anteilsübertragung BGB§ 705 BGB§ 719 ZPO§ 767 BGH, Urt. v. 03.11.2015 – II ZR 446/13 (OLG Naumburg)BGHUrt.3.11.2015II ZR 446/13OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

2. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können – ebenso wie bei einer Personenhandelsgesellschaft (BGH, Urt. v. 8. 11. 1965 – II ZR 223/64, BGHZ 44, 229, 231) – unter Wahrung der Gesellschaftsidentität gleichzeitig sämtliche Gesellschafter im Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden.

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