ZfIR 2016, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in Leitsätzen Steuerrecht EStG § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3, § 12 Nr. 1 Satz 237. Keine Berücksichtigung von Risikolebensversicherungsbeiträgen als Werbungskosten auch bei vom den Grundstückserwerb finanzierenden Kreditinstitut verlangten Abschluss EStG§ 9 EStG§ 10 EStG§ 12 BFH, Urt. v. 13.10.2015 – IX R 35/14 (FG Cottbus) +BFHUrt.13.10.2015IX R 35/14FG Cottbus

Leitsätze des Gerichts:

1. Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war.

2. Eine Aufteilung von Beiträgen für Risikolebensversicherungen nach den im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. 9. 2009 – GrS 1/06 (BFHE 227, 1 = BStBl II 2010, 672) niedergelegten Maßstäben kommt nicht in Betracht, wenn sich die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Beitragsanteile nicht feststellen lassen und dem Darlehenssicherungszweck gegenüber der Absicherung des Todesfallrisikos eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

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