ZfIR 2016, 146

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 775 Nr. 4, § 767Vollstreckungsgegenklage statt Einstellung der Zwangsversteigerung bei Bestreiten der Befriedigung der Forderung durch den Gläubiger ZPO§ 775 ZPO§ 767 BGH, Beschl. v. 15.10.2015 – V ZB 62/15 (LG Saarbrücken)BGHBeschl.15.10.2015V ZB 62/15LG Saarbrücken

Leitsatz des Gerichts:

Eine Vollstreckung ist trotz Vorlage urkundlicher Nachweise i. S. d. § 775 Nr. 4 ZPO fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder die Stundung der titulierten Forderung bestreitet. Der Schuldner muss in diesem Fall seine materiellrechtlichen Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend machen.

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