ZfIR 2015, 166

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO §§ 129, 133 Abs. 1, § 143; BGB § 109340. (Vorsatz-)Anfechtung eines Grundstückkaufvertrags bei Einräumung eines Wohnrechts zu Gunsten des Verkäufers (Schuldners) als GegenleistungInsO§ 129InsO§ 133InsO§ 143BGB§ 1093LG Hamburg, Urt. v. 06.11.2014 – 316 O 287/13 (rechtskräftig)LG HamburgUrt.6.11.2014316 O 287/13rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Verkauf einer Immobilie durch den Schuldner sechs Jahre vor Insolvenzeröffnung stellt eine gläubigerbenachteilgende Rechtshandlung dar, wenn als Gegenleistung die Einräumung eines dinglichen, unpfändbaren Wohnungsrechts zu Gunsten des Schuldner vereinbart ist.
2. Der Anfechtungsgegner (Käufer) hat neben der Rückauflassung des Grundstücks Wertersatz für das fortbestehende Wohnrecht zu gewähren. Dem steht nicht entgegen, dass der Insolvenzverwalter ebenfalls die Einräumung des Wohnrechts zu Gunsten des Schuldners anfechten könnte und er dann ein unbelastetes Grundstück und zusätzlich noch Zahlungen des Beklagten erhalten würde; der Schuldner und der Anfechtungsgegner haften insoweit als Gesamtschuldner.

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